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Allgemeine Geschäftsbedingunen

LaBrOs Fly Professional

 

gültig ab

April 2014

Hinweis: Mit Erscheinen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, 15.4.2014, verlieren alle vorherigen Versionen Ihre Gültigkeit, außer diese sind nachgewiesen Bestandteil eines laufenden Auftrages.

1.0 Maßgebende Bedingungen

Unsere Lieferungen erfolgen aufgrund der nachstehenden Bedingungen und etwaigen sonstigen Vereinbarungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

 Wir sind bei vereinbarten Fest- oder Höchstpreisen berechtigt, Mehraufwendungen zusätzlich abzurechnen, die infolge vom Besteller, Kunden zu vertretender verspäteter, unrichtiger oder fehlender Angaben oder Mitwirkungshandlungen entstehen.

2.0 Angebot / Auftrag

Unsere Angebote in jeder Form, auch solche durch Vertreter, sind freibleibend. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet sind. Bis zum endgültigen Vertragsabschluss sind die Angebote, insbesondere hinsichtlich Ausführung, Preisen und Fristen freibleibend und nicht bindend, soweit sie nicht ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet werden. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, soweit nicht ausdrücklich vertraglich anders vereinbart; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Aufträge sind nur mit unserer Zustimmung widerruflich; der Umtausch durch uns bezogener Waren gegen Kostenersatz ist möglich, bleibt aber freiwillig. Sonderanfertigungen sind vom Umtausch ausgeschlossen.

3.0 Preise

Die Preise gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung, unversichert, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart.  Zu den von uns angegebenen Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.  Bei Lieferungen ins Ausland ist die Verzollung im Preis nicht enthalten. Bei Abrufaufträgen behalten wir uns vor, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen.

Beträgt die Laufzeit des Auftrages mehr als 6 Monate, behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder -erhöhungen, insb. aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen in Höhe von mehr als 3% eintreten. Dies gilt auch, wenn zwischen Angebot und Auftrag gleiche Situation entsteht. Kostensenkungen oder -erhöhungen werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

4.0 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung, übernommen haben.  Wenn der Versand auf Wunsch des Bestellers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.

5.0 Verpackung / Versand

Die Verpackungsart wählen wir nach eigener Beurteilung. Wir bemühen uns generell, die Vorschriften der Verordnung für die Vermeidung von Verpackungsabfällen umzusetzen, anerkennen jedoch Belastungen für Verpackung nur bei vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns. Eine Rücksendung von Verpackungen muss grundsätzlich frei Haus nach Betriebsstätte 12487 Berlin, Segelfliegerdamm 69, erfolgen.

6.0 Lieferzeit

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht  vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Abstimmung aller  für die Auftragsdurchführung notwendigen technischen Details, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Unvorhergesehene Lieferschwierigkeiten, die außerhalb unseres Willens als Lieferer liegen, z. B. durch höhere Gewalt, Betriebsstörung, Ausschussarbeit, Verspätung von Vorlieferanten, Streik und Anderes, berechtigen uns zu angemessener Verlängerung der Lieferzeit, auch wenn sie erst während eines Lieferverzuges eintreten.

Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Wird ein fest vereinbarter Liefertermin durch unser nachgewiesenes Verschulden überschritten, so steht dem Besteller – unter Ausschluss der Bestimmungen § 361 BGB – ein Rücktrittsrecht nur dann zu, wenn er eine dem Projektumfang angemessene Nachfrist gesetzt hat und innerhalb dieser Frist die Lieferung nicht erfolgt ist. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

7.0 Umwelteinflüsse / Terminverschiebung

In der Bestellung sowie Auftragsbestätigung wird mit dem Kunden eine Lieferzeit vereinbart.

Im Falle des Lieferverzuges haften wir für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, max. jedoch nicht mehr als mit 8% des Lieferwertes. Falls der Kunde einen bestätigten Auftrag storniert, können wir 10 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden ist es gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

7.1 Umwelteinflüsse / Höhere Gewalt 

Sind wir als Lieferant unserer Sorgfaltspflicht nachgekommen, und gibt es Lieferverzögerungen, die nicht grob fahrlässig herbeigeführt wurden und in der Verantwortung eines im Produkt benötigtem Unterlieferarten liegen, können wir als Lieferant hierfür nicht haftbar gemacht werden. Gleiches gilt für Einflüsse durch Höhere Gewalt.

7.2 Termin- und Projektverschiebungen

Gibt es Projektverschiebungen, die nicht durch uns verschuldet sind, und verschiebt sich hierdurch die Auslieferung von Dienstleistungen, Bauteilen und Produkten, so sind wir nach Bekanntwerden als Lieferant berechtigt:

·         den Zahlungsplan entsprechend anzupassen

·         auf eine FAT im Werk Berlin laut Zeitplan zu bestehen

·         den neu angepassten Zahlungsplan entsprechend in Rechnung zu stellen

Im Falle einer Terminverschiebung der Abnahme, Auslieferung und Installation, die nicht in unserer  Verantwortung liegt, ist der Kunde nicht berechtigt, Abnahmen oder dem FAT fern zu bleiben oder den FAT zu verweigern. Sollte dies doch der Fall sein, so sind wir als Lieferant berechtigt, ein eigenes internes Abnahme- und FAT-Protokoll zu erstellen, die entstandenen Dienstleistungs-, Material- und Produktionskosten in Rechnung zu stellen und unabgesehen von der Abnahme oder dem FAT geltend zu machen.

Ein Sicherheitseinbehalt kann in diesem Fall maximal in einer Höhe von 10% der fällig gestellten Rechnung erfolgen.

8.0 Zahlungsziele / Zahlungsbedingungen

Materialaufwendungen Fertigung, bei Materialbestellung: 10 Tage mit 3% Skt., 30 Tage netto

Materialleistungen, Produktbereitstellung oder -lieferung: 10 Tage mit 3% Skt., 30 Tage netto

Reisekosten oder Reisenebenkosten: bei Entstehen der Kosten, bzw. Buchung

Ingenieurs- und Dienstleistungen: 10 Tage mit 3% Skt., 30 Tage netto

Die Zahlung hat jeweils ab Rechnungsdatum bei uns eingehend, zu erfolgen, Skontierung ist nur dann zulässig, wenn alle fälligen Rechnungen bezahlt sind. Neukunden haben 50% bei Bestellung und 50% vor Lieferung des Warenwertes zu leisten. Ein Sicherheitseinbehalt kann nur gewährt werden, wenn dies das Projekt oder die Lieferung erfordert unddieser gesondert vereinbart ist. Bei Kundenprojekten erfolgt die Zahlung nach festgelegten Meilensteinen, die sich nach klar abrechenbaren und prüfbaren Leistungsschritten definiert, jedoch unter folgenden Voraussetzungen:

Werden andere als diese Zahlungsziele gewünscht, dann können diese bei entsprechender Sicherheitsstellung oder Abtretung der Forderung an die Factoring-Gesellschaft vereinbart werden. Dies setzt jedoch voraus, dass der Besteller entsprechenden Bonitätsindex beim Kreditversicherer erfüllt.

8.1 Sonderleistungen / Kundenanfertigungen

Für Kundenanfertigungen und Sonderleistungen gelten die Allgemeinen Zahlungsbedingungen, die an den Projektplan angepasst werden. Einzelne Leistungsabschnitte,  gemäß der Auftragsbestätigung, werden entsprechend durch Abnahmeprotokolle geprüft, die von beiden Parteien unterzeichnet werden. Diese Abnahmeprotokolle sind Bestandteil der Rechnung und bestätigen die Leistungserfüllung. 

Vor der Lieferung wird in Begleitung mit dem Kunden eine technische Abnahme (FAT) erfolgen. Das hierbei erstellte Abnahmeprotokoll ist von beiden Parteien zu unterzeichnen und ist Bestandteil der Rechnung, bestätigt die Leistungserfüllung. 

Wird auf Wunsch des Kunden keine Zwischenabnahme oder FAT durchgeführt, wird das Abnahmeprotokoll dem Kunden elektronisch zur Prüfung zugestellt und muss innerhalb 48 Stunden geprüft und bestätigt werden.   

Kann der Kunde an der FAT nicht teilnehmen, ohne dass dies in unserem verschulden liegt, wird eine Lieferung erst dann erfolgen, wenn die Material- und Fertigungskosten, unabhängig etwaiger Zahlungsziele, komplett ausgeglichen sind.   

8.2 Dienstleistungen und Lieferungen für Kunden außerhalb der EU 

Warenlieferungen oder Dienstleistungen, die für Kunden außerhalb der EU erfolgen, werden nur abgewickelt, wenn: 

·        der Zahlungsplan vorsieht, dass Lieferungen und Leistungen, vor Lieferung bzw. Abholung,    

          zu 100% abgerechnet sind.

·         bei einem evtl. Sicherheits- und Garantie-Einbehalt von max. 10% eine Zahlungsbürgschaft

          vorliegt, die durch unsere Hausbank akzeptiert ist.

·         bei Montage oder Dienstleistungen alle Material- und Fixkosten (Reisenkosten, Hotel,

           Tagespauschalen, etc.) vorab zur Verfügung stehen

·         keine offenen Forderungen bestehen.

8.3 Wechsel- und Scheckzahlung

Wechsel- und Scheck-/Wechselzahlungen werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur Zahlung halber angenommen unter Berechnung aller
Einziehungs- und Diskontspesen.

8.4 Überschreiten der Zahlungsziele / Zinsen

Zielüberschreitungen berechtigen zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Bundesbank. Spesen und Nebenkosten sind sofort netto zahlbar.

Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers ernsthaft in Frage stellen oder wird ein Scheck bzw. Wechsel nicht eingelöst, so werden sämtliche offen stehenden Forderungen sofort fällig.

8.5 Zahlungseinbehalt

Die Zurückhaltung oder Aufrechnung fälliger Zahlungen durch den Besteller wegen Gegenansprüchen, die nicht von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt worden sind, sind ausgeschlossen.

9. Urheberrecht

Urheberrechte oder das uneingeschränkte Nutzungsrecht sind mit Vertragsabschluss und Lieferung nicht übertragen, außer es ist vertraglich klar vereinbart. Der Auftraggeber hat nicht das Recht, die Planung für ein anderes als das jeweilige Projekt zu nutzen. Der Auftraggeber ist, auch nach Honorierung der Entwurfsplanung, nicht berechtigt, die weitere Planung ohne unsere Mitwirkung zu vollenden. Wesentliche Änderungen des Bauwerkes oder der Anlagen sind ohne Mitwirkung von uns unzulässig, es sei denn, die Mitwirkung wäre für den Auftraggeber unzumutbar. Der Auftraggeber ist zur Veröffentlichung des uns bearbeiteten Objektes nur unter dessen Namensangabe berechtigt, außer dies ist vertraglich anders vereinbart.

10. Garantieleistung

Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung schriftlich an uns  angezeigt werden, es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Als Gewährleistung kann der Vertragspartner zunächst nur kostenlose Nachbesserung der mangelhaften Leistung verlangen. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert oder schlug die Nachbesserung fehl, kann der Vertragspartner Wandlung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Alle diejenigen Teile sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 6 Monaten vom Tage des Gefahrenüberganges an gerechnet, in Folge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Die Feststellung solcher Mängel muss uns unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.

Die Garantieleistung erstreckt sich auf Teile, nicht jedoch auf Transport- und Reisekosten. Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller uns die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegen- heit zu gewähren. Verweigert er diese, so sind wir von der Mängelhaftung befreit.  Die Garantie-leistung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel und solcher chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht voraussehbar sind. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Garantie-leistung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Garantieleistungsfrist 3 Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Garantieleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.

Weitergreifende Ansprüche sind ausgeschlossen.

11. Sonstige Schadensersatzansprüche

Schadenersatzansprüche des Bestellers aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

Unsere Schadensersatzhaftung als Lieferant ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, einschließlich dem Vorsatz und der groben Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt.  Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Kardinalspflicht haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Hier ist unsere Haftung jedoch auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt.  Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistiger Täuschung oder der Übernahme einer Garantie. Für Schäden, die ausnahmsweise nicht versicherbar sind, haften wir als Lieferant und, oder Dienstleister,  bis zur Höhe des Honorars für die Leistungsphase, in die die Pflichtverletzung fällt. 

Eigenmächtige Änderungen und Festlegungen durch den Kunden oder im Auftrag des Kunden tätigen Lieferanten hinsichtlich der Konstruktion oder Ausführung, hat er selbst zu  verantworten. In diesem Falle erlischt jegliche Gewährleistungspflicht.   

12. Vorzeitige Beendigung des Vertrages

Die Beendigung eines laufenden Projektes kann von beiden Seiten nur aus wichtigem Grunde herbeigeführt werden. Wird aus einem Grunde gekündigt, den wir als Lieferant zu vertreten haben, so steht uns ein Honorar nur für die bis zur Kündigung erbrachte Leistung zu. In allen anderen Fällen behalten wir den Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Honorar, jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen. Diese können mit 40 % des Honorars der noch nicht erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt werden, außer es wird durch den Besteller eine gleichwertige Ersatzmaßnahme angeboten.

13. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes befugt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer hiermit im Voraus an uns ab, jedoch nur in Höhe von 150 % des noch unbezahlten Anteils unserer Kaufpreisforderung. Darüber hinaus gehende abgetretene Forderungen werden von uns freigegeben.  Verbindung, Vermischung und Verarbeitung der Ware durch den Käufer findet ausschließlich für uns statt. Bei Verbindung oder Vermischung mit nicht uns gehörender Ware steht uns Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zum Anschaffungspreis der anderen bearbeiteten Ware (im Zeitpunkt der Bearbeitung) zu.

14. Übertragung von Rechten des Bestellers

Die Übertragung von Rechten des Bestellers aus dem Vertrag bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Soweit die Voraussetzungen gem. §38 der ZPO vorliegen, ist der Gerichtsstand Berlin. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten, Berlin. Für die vertraglichen Beziehungen gelten unabdingbar die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht wird bei unseren Verträgen ausgeschlossen.

16. Verbindlichkeit der AGB´s

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

 

LaBrOs System- und Prototypenbau UG (haftungsbeschränkt)

Segelfliegerdamm 69

12487 Berlin

 

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